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Kein Wort über Polen

Ich möchte nichts mehr davon hören! Ich möchte nicht mehr von mehr oder minder Bekannten auf die polnische EU-Politik angesprochen werden. Mir reichen die stumpfsinnigen, beleidigenden Beiträge in der Presse in den letzten Wochen. Erstens ist nicht jeder Pole für die Poltik der polnischen Regierung verantwortlich. Zweitens ist diese Politik doch ein durchaus nachvollziehbares Resultat der Akzeptanz Polens in der EU. Das Einfuhrverbot nach Russland für polnisches Fleisch hat keine Empörung in der EU ausgelöst. Ein Mitgliedsstaat wird von einem Drittstaat düpiert und die EU ergreift keine Maßnahmen. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder trifft Absprachen mit dem russischen Präsidenten Putin über eine Gasleitung, die vermutlich dem Privatmann Schröder größere Gewinne bringt, als sie der Energiesicherheit Deutschland oder der EU nützt, wobei Polen übergangen wird. Der polnische Standpunkt bei den Verhandlungen zum Abstimmungsmodus in der EU ist doch rational! Es geht um Geschlossenheit der EU nach außen hin, nicht um das Übergehen eines Mitgliedsstaates. Die EU wieder handlungsfähig zu machen sollte nicht auf Kosten der ohnehin schwachen Legitimation gehen, sondern sollte auf der Berücksichtigung der Positionen aller (!) Mitglieder fußen. Zudem muss die EU sich selbst erst definieren, anstatt darüber nachzudenken, wie in ihr entschieden werden soll. Wie soll die EU aussehen, wenn sie fertig ist?
29.6.07 23:15





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